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FINANZRICHTLINIE

 

 

1.      Finanzielle Mittel des Verbandes

 

1.1   Einnahmen des Kreisfeuerwehrverbandes

 

Die Einnahmen des Kreisfeuerwehrverbandes bestehen aus:

  • Mitgliedsbeiträgen

  • Zuwendungen des Landkreises und Dritter

  • mit den Mitteln aus dem Vermögen des Verbandes, erworbene Sachen  und

  • sonstigen Einnahmen.

 

1.2   Verwendungen

 

Die Einnahmen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden.
Bei Austritt aus dem Kreisfeuerwehrverband Bautzen e.V. besteht kein Anspruch auf finanzielle Mittel.

 

1.3   Vollmacht zur Verwendung

 

Grundsätzlich entscheidet der Verbandsausschuss über die Verwendung der Einnahmen in Höhe und Zweck.

 

Für die Aufrechterhaltung der Geschäftsführung erhält der Verbandsvorstand die Befugnis über Ausgaben im Einzelfall in Höhe bis 3.000,00 zu entscheiden. Der Verbandsvorsitzende ist berechtigt, im Einzelfall über Ausgaben in Höhe bis 1.000,00 € zu entscheiden.

 

1.4   Sonstige Einnahmen, Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

 

Der Verbandsvorstand ist verpflichtet, alle sich ergebenden Möglichkeiten von Einnahmen zu nutzen und dafür notwendige Leistungen über den Verbandsausschuss zu organisieren.

 

 

2.      Mitgliedsbeiträge

 

2.1   Zahlung der Mitgliedsbeiträge

 

Die Beitragszahlung für die ordentlichen Mitglieder erfolgt entsprechend  des Sächsischen Gesetzes für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) durch die Gemeinden bzw. Betriebe.

 

2.2   Höhe des Mitgliedsbeitrages

 

Der jährliche Beitrag je Angehörigen der aktiven Mitglieder ab 16 Jahre bis 65 Jahre beträgt ab 2010  6,50 EUR.


Für Mitglieder über 65 Jahre beträgt der jährliche Beitrag 4,30 EUR.
Die Höhe des jährlichen Beitrages jeder Mitgliedsfeuerwehr wird nach der bis zum 31.12. des abgelaufenen Geschäftsjahres gemeldeten Mitgliederstärke bestimmt.


Der Gesamtbetrag wird der Gemeinde bzw. dem Betrieb durch den Kreisfeuerwehrverband Bautzen e.V. in Rechnung gestellt.


Die Beitragszahlung hat in geforderter Höhe innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungslegung auf das benannte Konto des KFV Bautzen e.V. zu erfolgen.
Fördernde Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag nach eigenem Ermessen.
Ehrenmitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes Bautzen e.V. sind von der Beitragszahlung befreit. 

 

2.3   Zusammensetzung des Mitgliedsbeitrages 

 

Der durch Beschluss der Verbandsversammlung festgelegte Beitragssatz  ab 2010 in Höhe von 6,50 € pro Person und Jahr gliedert sich wie folgt auf: 

0,75 €               Finanzierung der Jugendfeuerwehr im Kreisverband Bautzen e.V.
3,55 €               Finanzierung Kreisfeuerwehrverband Bautzen e.V.
2,20 €               Beitrag Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V.(Ausnahme die 

                          über 65jährigen). 

 

 

3.      Nachweisführung

 

Der Kassenwart hat nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung alle Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen.


Im Zusammenhang mit dem jährlichen Haushaltsbericht hat der Kassenwart eine Jahresüberschussrechnung vorzulegen. Dies gilt gleich lautend für die Kreisjugendfeuerwehr.


Sämtliche Belege sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren. 

 

 

4.      Aufwandsentschädigung

 

4.1   Die jährliche Aufwandsentschädigung

 

Für die regelmäßig ehrenamtliche  Tätigkeit im Kreisfeuerwehrverband Bautzen e.V. können den Mitgliedern des Verbandsvorstandes folgende Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder>gezahlt werden.

 

Verbandsvorsitzender                             80,00 Euro             monatlich 

 

Regionalbereichsleiter                            40,00 Euro             monatlich         
Kreisjugendfeuerwehrwart                     60,00 Euro            monatlich 

 

Über die Höhe und Auszahlung entscheidet der Verbandsvorstand jährlich nach Haushaltslage.


Der Kassenwart sowie die Fachausschüsse erhalten je 15,00 Euro Sitzungsgeld. Mit dem Sitzungsgeld und der Aufwandsentschädigung sind alle Reisekosten innerhalb des Landkreises abgegolten.  

 

4.2   Reisekostenentschädigung

 

Für alle Fahrten außerhalb des Kreisgebietes, die in Erfüllung der Funktion im Kreisfeuerwehrverband Bautzen e.V. durchgeführt werden, erhält der Beauftragte eine Erstattung der Fahrtkosten der II. Klasse oder bei Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeuges eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung. Diese werden  in Anwendung der jeweils gültigen Reisekostenverordnung des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V. abgerechnet.


Das gilt auch für nachgewiesene Übernachtungsaufwendungen und Verpflegungskosten.

 

4.3   Fälligkeiten

 

Alle Fahrten und Aufwendungen sind durch Belege nachzuweisen. Die Abrechnung erfolgt jeweils jährlich, spätestens zum Ende des Kalenderjahres. Bei Dienstreiseaufträgen werden die Reisekosten nach deren Beendigung auf Antrag erstattet.


Alle Kosten, die durch die Mitarbeit der Vertreter und Delegierten der Feuerwehren im Kreisfeuerwehrverband anfallen, gehen zu Lasten der Feuerwehren bzw. Gemeinden.

 

 

5.      Zuwendungen

 

Feuerwehrfördernde Maßnahmen wie das traditionelle jährliche Handdruckspritzentreffen,  der jährliche Kreisfeuerwehrtag (entsprechend Vorgabe durch den KFV Bautzen e.V.)  und dem kreislichen Feuerwehrsport können im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten durch der Kreisfeuerwehrverband Bautzen e.V. bezuschusst werden (siehe Anlage des KFV Bautzen e.V. - Voraussetzung hierfür ist die Vorlage einer Einladung).
Anträge müssen bis zum 31.03. des laufenden Jahres beim Vorstand. des Kreisfeuerwehrverbandes Bautzen e.V. vorliegen.
Über die Auszahlung und Höhe entscheidet der Vorstand.

 

 

6.      Jugendfeuerwehr

 

Die Kreisjugendfeuerwehr kann nach Vorlage  ihres jährlichen Arbeits- und Finanzplanes einen pauschalen finanziellen Zuschuss von 3000,00 € erhalten. In ihm sind finanzielle Mittel für die Aufwandsentschädigung und Reisekosten der Kreisjugendfeuerwehr enthalten.


Die Aufwandsentschädigung des Kreisjugendfeuerwehrwartes ist im Punkt 4.1 geregelt.


Der Zuschuss kann zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres bereitgestellt werden, wenn der Geschäftsbericht und die Jahresabrechnung des vergangenen Geschäftsjahres vorliegen. 

 

 

7.      Inkrafttreten

 

Die Finanzrichtlinie wurde zur Delegiertenversammlung am 28.05.2010 beschlossen.


Damit verlieren alle bisherigen Regelungen ihre Gültigkeit.